Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 22. Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BISOMO Grundstücks GmbH, Köthener Straße 24, 06118 Halle, gelten für alle Verträge über die Vermietung von Stellplätzen.

1.2 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Überlassung von:

• Aussenstellplatz (unüberdacht)
• Innenstellplatz (in der Halle)

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Durch die Online-Buchung gibt der Mieter ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung per E-Mail zustande.

§ 3 Mietgegenstand

3.1 Technische Spezifikationen:

• Aussenstellplatz: 3m x 8m, asphaltierte Fläche
• Innenstellplatz: 3m x 8m, beleuchtete Hallenfläche

3.2 Der Vermieter behält sich das Recht vor, den zugewiesenen Stellplatz innerhalb des Geländes zu verlegen.

§ 4 Mietpreise und Zahlungsbedingungen

4.1 Grundpreise (netto zzgl. 19% MwSt.):

• Aussenstellplatz: 60€/Monat
• Innenstellplatz: 150€/Monat

4.2 Zahlungsmodalitäten:

• Vorauszahlung per Überweisung bis zum 1. des Monats
• Zahlungserinnerung bei Verspätung: 5€ Bearbeitungsgebühr
• Verzugszinsen: 8% über Basiszinssatz

§ 5 Vertragslaufzeit

5.1 Die Mindestmietdauer beträgt 12 Monate.

5.2 Verlängerung erfolgt automatisch um jeweils 6 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

§ 6 Kündigung

6.1 Ordentliche Kündigung nur schriftlich mit 3-monatiger Frist

6.2 Außerordentliche Kündigung durch Vermieter bei:

• Mehr als 2 Monatsraten im Verzug
• Zuwiderhandlung gegen §7
• Gefährdung der Hallensubstanz

§ 7 Mieterpflichten

7.1 Der Mieter hat insbesondere:

• Nutzung ausschließlich zum Abstellen des gemeldeten Fahrzeugs
• Keine Untervermietung oder Nutzungsüberlassung
• Unverzügliche Meldung von Schäden/Veränderungen
• Einhaltung der Zugangszeiten

§ 8 Versicherung und Haftung

8.1 Der Mieter muss nachweisen:

• Kfz-Haftpflichtversicherung
• Teilkasko für Innenstellplätze

8.2 Der Vermieter haftet nicht für:

• Witterungsschäden bei Aussenstellplätzen
• Diebstahl aus unverschlossenen Fahrzeugen
• Schäden durch Dritte

§ 9 Zugangsregelung

9.1 Zugangszeiten:

• Montag-Sonntag: 00:00 - 23:59 Uhr
• 7/24

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand: 06118 Halle (Saale)

10.2 Salvatorische Klausel

10.3 Änderungen bedürfen der Schriftform